AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDIGUNGEN von offonline ES Unternehmensberatung

§1 Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der offonline, folgend “Berater” genannt, mit seinem Vertragspartner, nachstehend “Auftraggeber” genannt. Davon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nicht.
1.2 Die allgemeinen Geschäftsbestimmungen gelten immer dann, wenn ihre Anwendung nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

§2 Gegenstand
2.1 Gegenstand des Vertragsverhältnisses ist die Erbringung und Vermittlung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Marketing und Kommunikationsstrategie von Unternehmen aller Art.
2.2 Alle Beratungsaufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber ausdrücklich erteilt wurden. Ist der vollständige Auftragsinhalt zu Beginn der Auftragserteilung noch oder nicht vollständig abschätzbar, kann eine mündliche oder schriftliche Rahmenvereinbarung geschlossen werden, der dann später der Beratungsvertrag folgt.
2.3 Wird ein Auftrag seitens des Auftraggebers schriftlich bestätigt und firmenmäßig gezeichnet, verpflichtet dieser gegenseitig nur in dem in der schriftlichen vertraglichen Vereinbarung (Beratervertrag) angegebenen Umfang.

§3 Leistungsumfang und Berichtspflicht
3.1 Die Beschreibung der konkret zu erbringenden Dienstleistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung, den Anlagen dazu und etwaigen Leistungsbeschreibungen des Beraters. Alle genannten Unterlagen sind Bestandteile des zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrages.
3.2 Auf Verlangen des Auftraggebers erteilt der Berater mündlich Auskunft über den Stand der Auftragsausführung. Soll der Berater über das vertraglich Erforderte hinausgehend einen umfassenden schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte erstellen, bedarf dies der vorherigen Vereinbarung in Schriftform.
3.3 Ist die Leistungserfüllung zeitlich in mehreren Phasen unterteilt, so erhält der Auftraggeber auf Wunsch je nach Arbeitsfortschritt Arbeitsunterlagen. Sie dienen als Information über den jeweiligen Projektstand. Führen sie nicht zu einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung, so gelten die Unterlagen als Interpretationshilfe für eine spätere Beurteilung des Vertragsgegenstandes im Hinblick auf seine Mängelfreiheit.

§4 Änderungen des Auftrags
4.1 Der Berater ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihm dies im Rahmen seiner betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist. Dadurch entstehende Mehrkosten werden nach Maßgabe von §5 Ziff. 5.4 dieser AGB vergütet.
4.2 Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der Schriftform.
4.3 Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Auftraggebers berechtigen den Berater, die Erfüllung seiner Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

§5 Vergütung
5.1 Es gilt die im Beratungsvertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt, nach Rechnungsstellung sofort und ohne jeden Abzug fällig. Der Auftraggeber kommt allein durch Mahnung des Beraters oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, mit der Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu zahlen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
5.2 Wird die Ausführung des Auftrages nach der Vertragsunterzeichnung durch den Auftraggeber verhindert (z.B. wegen Kündigung), so gehört dem Berater gleichwohl das vereinbarte Honorar. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine im Auftrag des Auftraggebers beantragte Förderung seitens des Fördergebers aus welchem Grund auch immer nicht bewilligt wird. Gleiches gilt im Fall von jeglicher anderer Form der Finanzierung, welche nicht positiv abgeschlossen wird.
5.3 Falls der Auftraggeber vor Beginn der Auftragsbearbeitung vom Vertrag zurücktritt, kann der Berater, unabhängig vom Bearbeitungsstand, 25 % der vereinbarten Nettovergütung als Stornogebühr verlangen.
5.4 Wenn der Auftraggeber Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er dem Berater alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und den Berater von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.
5.5 Alle zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
5.6 Fremdkosten, Auslagen und Spesen sind dem Berater gesondert gegen Vorlage entsprechender Belege zu vergüten, es sei denn der Beratervertrag regelt dies abweichend.

§6 Feststellung der Auftragsbeendigung
6.1 Hat der Berater die vereinbarten Leistungen erbracht, so teilt er dies dem Auftraggeber schriftlich mit.
6.2 Ein Marktforschungs- oder Konzeptionierungs-Auftrag gilt als durchgeführt und
a) ist beendet, wenn der Berater die schriftlich niederlegten Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber übergeben oder dieser entweder die Übernahme schriftlich bestätigt oder die Ergebnisse verwertet hat oder
b) ist beendet, wenn der Auftraggeber einer Mitteilung des Beraters gemäß Punkt a) nicht unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche mit schriftlicher Begründung widerspricht.
6.3 Seminare gelten nach der Durchführung der letzten, vertraglich vereinbarten Veranstaltung als beendet.
6.4 Sonstige Aufträge gelten bei Übergabe des Werks als vollendet.

§7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Berater im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kräften zu unterstützen und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber informiert den Berater unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können. Das Verrauensverhältnis zwischen Berater und Auftraggeber bedingt, dass der Berater über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informiert wird.
7.2 Auf Verlangen des Beraters hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
7.3 Der Auftraggeber wird im Zusammenhang mit diesem Auftrag andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit dem Berater einbeziehen oder beauftragen.
7.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, keine im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung eingesetzten Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter des Beraters vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit einzustellen oder zu beauftragen.

§8 Geheimhaltung und Datenschutz
8.1 Der Berater ist verpflichtet, die Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen. Verletzt einer der Mitarbeiter die Verpflichtung, so erfüllt der Berater seine daraus gegenüber dem Auftraggeber erwachsende Ersatzpflicht dadurch, dass er seine gegen den Mitarbeiter entstehenden Regressansprüche dem Auftraggeber abtritt.
8.2 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen vom Berater unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.
8.3 Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherten oder sonstige Daten an Dritte ohne Genehmigung weiterzuleiten.
8.4 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Berater den Auftraggeber als Referenz öffentlich, also unter anderem auf seiner Website, namentlich nennen darf. Weitere, öffentliche Angaben bezüglich der konkreteren Darstellung des Projektes seitens des Auftragnehmers, bedürfen der schriftlichen Bewilligung des Auftraggebers.

§9 Schutz des geistigen Eigentums
9.1 Die vom Berater angefertigten Berichte, Pläne, Entwürfe, Aufstellungen, Analysen und Berechnungen dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet werden. Jede vertragsfremde Verwendung dieser Leistungen, insbesondere ihre Publikation bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Beraters. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sein sollte.
9.2 Insbesondere bedarf die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe beruflicher Äußerungen jeglicher Art des Beraters an Dritte durch den Auftraggeber der Zustimmung des Beraters. Eine Haftung des Beraters dem Dritten gegenüber wird damit nicht begründet. Die Verwendung beruflicher Äußerungen des Beraters zu Werbezwecken durch den Auftraggeber ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt den Berater zur fristlosen Kündigung aller noch nicht ausgeführten Aufträge.
9.3 Dem Berater verbleibt an seinen Leistungen ein Urheberrecht.
9.4 Im Hinblick darauf, dass die erstellten Beratungsleistungen geistiges Eigentum des Beraters sind, gilt das Nutzungsrecht derselben auch nach Bezahlung des Honorars ausschließlich für eigene Zwecke des Auftraggebers und nur in dem im Vertrag bezeichneten Umfang. Jede dennoch erfolgte Weitergabe, auch im Zuge einer Auflösung des Unternehmens oder eines Konkurses, aber auch die kurzfristige Überlassung zu Reproduktionszwecken zieht Schadensersatzansprüche nach sich. In einem solchen Fall ist volle Genugtuung zu leisten.

§10 Haftung des Beraters
10.1 Der Berater haftet für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, und zwar nur im Rahmen gesetzlicher Vorschriften.
10.2 Eine Haftung für leichte oder einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden ist ausgeschlossen.
10.3 Der Berater haftet nicht, wenn eine im Auftrag des Auftraggebers beantragte Förderung seitens des Fördergebers aus welchem Grunde auch immer nicht bewilligt wird. Gleiches gilt im Fall von jeglicher anderer Form der Finanzierung, welche nicht positiv abgeschlossen wird.
10.4 Der Schadensersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
10.5 Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines datenverarbeitenden Unternehmens, eines Wirtschaftsprüfers, eines Rechtsanwaltes oder einen sonstigen vermittelten Dritten durchgeführt und der Auftraggeber hiervon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Ditten als an den Auftraggeber abgetreten.

§ 11 Mängelbeseitigung und Gewährleistung
11.1 Der Berater ist berechtigt und verpflichtet, nachträglich bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Beratungsleistung zu beseitigen. Er verpflichtet, den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Gewährleistung beträgt drei Monate.
11.2 Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese vom Berater zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistung (Berichtslegung) des Beraters.
11.3 Der Berater wird seine Pflichten zur Erfüllung des Auftrages mit bestem Wissen und Gewissen erfüllen. Er gewährleistet, alle Leistungen im Sinne des Auftraggebers zu erbringen, ist aber hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrheitsmäßigkeit seiner Arbeit auf die Mitarbeit des Auftraggebers angewiesen. Insbesondere hinsichtlich des Zahlenmaterials und anderer (vor allem zukunftsbezogener) wirtschaftlicher und inhaltlicher Vorgaben (z.B. strategische Entwicklung, Personalentwicklung, Finanzkennzahlen, Liquidität) ist der Berater gebunden, die Vorgaben des Auftragnehmers umzusetzen und übernimmt keinerlei Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Wahrheitsmäßigkeit der erarbeiteten Ergebnisse (z.B. Textdokumente, Berechnungen, Geschäftspläne), soweit diese auf Angaben des Auftraggebers beruhen bzw. aus Angaben des Auftraggebers resultieren.
11.4 Im Falle der Gewährleistung hat Nachbesserung jedenfalls Vorrang vor Minderung oder Wandlung. Soweit darüber hinaus Schadensersatzansprüche bestehen, gelten die Bestimmungen des §10.
11.5 Die Beweislastumkehr, also die Verpflichtung des Beraters zum Beweis seiner Unschuld am Mangel ist ausgeschlossen.

§12 Verzug und höhere Gewalt
12.1 Falls der Berater bei der Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug gerät, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die vereinbarten Leistungen bis zum Fristablauf nicht erbracht worden sind. Ein Verzugsschaden kann unbeschadet der Haftung bei Verschulden nicht geltend gemacht werden.
12.2 Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Punkt 6 dieser Bedingungen oder sonst wie obliegenden Mitwirkung, so ist der Berater nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Berater behält den Anspruch auf die Vergütung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 642 (2) BGB. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Beraters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Berater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrach macht.

§13 Vertragsdauer und Kündigung
Die Vertragsdauer bestimmt sich nach der Vereinbarung der Vertragsbeteiligten im Beratervertrag. Ist die Vertragsdauer nicht bestimmt, so kann das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsschluss gekündigt werden.

§14 Zurückbehaltungsrecht und Aufbewahrung von Unterlagen
14.1 Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat der Berater an den ihm überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.
14.2 Nach dem Ausgleich seiner Ansprüche aus dem Vertrag hat der Berater alle Unterlagen herauszugeben, die der Auftraggeber oder ein Dritter ihm aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien sowie einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.
14.3 Die Pflicht des Beraters zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt zwei Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei den nach Ziffer 13.1 zurückbehaltenen Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
14.4 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur mit bzw. bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

§15 Sonstiges
15.1 Ein vorliegendes Angebot gilt für 14 Kalendertage. Ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Vertragsabschluss erfolgt, ist der Berater an das Angebot nicht mehr gebunden, sofern das Angebot nichts anderes regelt.
15.2 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
15.3 Sollten Vorschriften oder Teile von Vorschriften dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich die Beteiligten, die unwirksame oder unwirksam gewordenen Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den gleichen wirtschaftlichen Zweck erzielt.
15.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
15.5 Es ist ausschließlich das Recht der BR Deutschland anzuwenden. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

(Stand: Juli 2014)

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